Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Frühjahrssession (vom 27. Februar bis 17. März) jetzt abgeschlossen. 19 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Neben der Reform der Altersvorsorge beschlossen die eidgenössischen Räte unter anderem eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien für Familien und junge Erwachsene und eine Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes, mit welcher Familien mehr Geld erhalten, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen. 

Ständerat vom 14. März
FRANCHISEN: Der Ständerat hat gegen eine Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats gestimmt, die mehr unternehmerische Freiheit bei der Festlegung der Krankenversicherungs-Franchisen, mehr Versicherungsmodelle durch die Krankenkassen, mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte forderte und eine entsprechende Anpassung des Franchisen-Systems. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. …

PRÄMIENREGIONEN: Gesundheitsminister Alain Berset möchte die Prämienregionen in Zukunft nach Bezirken und nicht nach Gemeinden einteilen. In der Vernehmlassung ist er damit auf Widerstand gestossen. Einzelne Gemeinden müssten einen starken Anstieg der Prämien verkraften. Auch im Ständerat steht Berset mit seinen Plänen im Gegenwind. Die kleine Kammer wies eine Motion mit der Forderung, bei der heutigen Einteilung zu bleiben, an die Kommission zurück. Diese soll den Vorstoss im Rahmen der ohnehin laufenden Diskussion über die Prämienregionen prüfen.

MEDIKAMENTE: Medikamente, die bereits auf dem Markt sind, sollen rascher für neue Indikationen zugelassen werden. Der Ständerat verlangt dazu vom Bundesrat einen neuen Bericht. Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte vergeblich daran, dass entsprechende Arbeiten bereits im Gang sind, eine Vernehmlassung dazu soll demnächst eröffnet werden. Die Umsetzung stellte er zusammen mit dem revidierten Heilmittelrecht per 2019 in Aussicht. …

SPITÄLER: Der Bundesrat muss untersuchen, welche Kantone ihre Spitäler in den letzten Jahren über das gesetzlich vorgesehene Mass hinaus subventioniert haben. Das verlangt das Parlament. Den Räten geht es um die Transparenz, die eigentlich seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 herrschen sollte. Laut Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung wettbewerbsverzerrende Subventionen ausgerichtet würden. Es brauche Transparenz, damit die Leistungen so erbracht würden, wie vom Gesetzgeber vorgesehen.

GESUNDHEITSKOSTEN: Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) möchte eine automatische Ausgabenbremse für das Gesundheitswesen. Sobald die Kosten in der Grundversicherung stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne multipliziert mit dem Faktor 1,1, sollen zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen in Kraft treten. Der Rat wies Ettlins Motion seiner Gesundheitskommission zur Vorprüfung zu. Joachim Eder (FDP/ZG) erinnerte daran, dass weitere Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung hängig sind. So könne das Anliegen nach einer nachhaltigen Kostendämpfung einer gesundheitspolitischen Gesamtschau unterzogen werden.

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Ständerat will prüfen, ob die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen für die Ergänzungsleistungen (EL) neu geregelt werden sollen. Eine Motion mit der Forderung hat er jedoch an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Hans Stöckli (SP/BE) erinnerte an die laufenden Arbeiten an einer EL-Revision. Die Entflechtung der Zuständigkeit müsse in diesem Rahmen diskutiert werden, sagte er. Josef Dittli (FDP/UR), der die Motion eingereicht hatte, zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden.

PFLEGESPARKONTO: Im Ständerat ist die Idee von Josef Dittli (FDP/UR) zur Einführung eines obligatorischen Pflegesparkonto zur Sprache gekommen. In einer Motion hatte er die Schaffung einer Art "vierten Säule" zur Deckung von Gesundheitskosten im Alter vorgeschlagen. Das Guthaben solle steuerbefreit und vererbbar sein, die Finanzierung dieser Pflegevorsorge solle über fixe Prämien erfolgen. Dittli zog seinen Vorstoss nach der Debatte im Rat wieder zurück, weil er aus Sicht des Bundesrats zeitlich zu früh kommt. Zunächst müsse eine umfassende Diskussion und Analyse zur künftigen Finanzierung der Pflege vorangetrieben werden, sagte Bundesrat Alain Berset.

SPITALKOSTEN: Der Bundesrat wird nicht beauftragt, die Basispreise für stationären Spitalleistungen in der Schweiz mit den Tarifen in anderen OECD-Ländern zu vergleichen und darüber Bericht zu erstatten. Der Ständerat lehnte ein Postulat von Erich Ettlin (CVP/PW) ab. Dieser strebte ein Vergleich mit Ländern an, deren System sich mit dem Schweizer Fallpauschalensystem (DRG) vergleichen lasse. Ein Blick nach Deutschland lege die Vermutung nahe, dass das hiesige Tarifniveau für stationäre Spitalleistungen stark überhöht sei, argumentierte Ettlin. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Ein Vergleich zwischen Schweizer Spitäler sei sinnvoller und bereits im Gang.

Ständerat vom 7. März
KRANKENKASSE: Familien und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenprämien zahlen müssen. Das Parlament hat die Prämien von 19- bis 25-Jährigen gesenkt und die Kantone verpflichtet, für Kinder von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Prämien stärker als heute zu verbilligen. Diese Prämienverbilligungen waren schon im Nationalrat und nun auch im Ständerat umstritten. Die Vorlage hat auch die Schlussabstimmungen überstanden.

DIGITALISIERUNG: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat einen Bericht darüber, welche beruflichen Chancen und Risiken Digitalisierung und Automatisierung für Menschen mit Behinderung mit sich bringen. Er hat ein Postulat von Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG) angenommen. Bundesrat Alain Berset hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Entsprechende Untersuchungen seien bereits im Gang, sagte er.

Ständerat vom 1. März
BEHINDERTE: Wer ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegt, soll mehr Geld erhalten. Heute bekommen betroffene Familien monatlich einen Intensivpflegezuschlag zwischen 470 und 1410 Franken. Je nach Pflegebedarf sollen die Familien künftig zwischen 940 und 2350 Franken erhalten. Zudem wird der Zuschlag nicht mehr von der Assistenzentschädigung abgezogen. Bei der IV führt das zu jährlichen Mehrkosten von insgesamt rund 26,5 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen und wurde diese in den Schlussabstimmungen angenommen.

PFLEGE: National- und Ständerat wollen regeln, welcher Kanton bei ausserkantonalen Aufenthalten in Pflegeheimen für die Restfinanzierung zuständig ist. In den Details sind sie sich aber noch nicht einig. Grundsätzlich soll der Wohnsitzkanton die ungedeckten Kosten auch dann übernehmen müssen, wenn eine Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Der Nationalrat möchte jedoch präzisieren, dass der Wohnsitzkanton die Restkosten nach den Regeln des Standortkantons des Pflegeheims übernehmen muss. Der Ständerat hat sich für eine andere Lösung entschieden: Ein Kanton soll die Restfinanzierung nur dann nach den Regeln des Standortkantons übernehmen müssen, wenn er dem oder der Betroffenen keinen Pflegeheimplatz zur Verfügung stellen kann.

Weitere im Rat noch nicht behandelte Medtech-relevante Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen)