Der Bundesrat will die Bekämpfung von Heilmittelfälschungen verstärken und die Risiken dieses illegalen Handels für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten vermindern. Am 22. Februar 2017 hat er dem Parlament die Gesetzesänderungen zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention) überwiesen. Es handelt sich um Anpassungen des Heilmittelgesetzes (HMG) und der Strafprozessordnung (StPO).

Mit den Änderungen soll zum einen der nationale und internationale Informationsaustausch verbessert werden. Dazu wurde namentlich Swissmedic als nationale Kontaktstelle für diese Fragen eingesetzt. Zudem werden die Möglichkeiten für strafrechtliche Ermittlungen erweitert und die Rechtslage für die Vermittlung von Heilmitteln geklärt.

Der Handel mit gefälschten und illegalen Heilmitteln nimmt weltweit zu. Auch die Schweiz ist von Einfuhren betroffen. Die Medicrime-Konvention des Europarates ist das erste internationale Übereinkommen, das die Unterbindung des illegalen Heilmittelhandels zum Ziel hat. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Herstellung und das Inverkehrbringen gefälschter Heilmittel sowie den Handel damit strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Konvention, welche die Schweiz am 28. Oktober 2011 unterzeichnet hat, bietet ausserdem einen Rahmen für die nationale und internationale Zusammenarbeit unter den betroffenen Behörden. Sie ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.